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Hier finden Sie spezielle Informationen zu Streitigkeiten mit der Euroweb Internet GmbH und der Gewerbeauskunft-Zentrale, zu Filesharing- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu sonstigen Abzock-Angeboten im Internet.

 

Weitere allgemeine Informationen erhalten Sie hier:

 

Kanzlei Dr. Flügler & Partner


www.fluegler.com

 

 

 

Aktuelles

Urmann + Collegen: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch „Streamen"

Die Anwälte von Urmann + Collegen mahnen im Auftrag der „The Archive AG" Urheberrechtsverletzungen an pornographischen Werken durch Streamen ab. Auf der Webseite redtube.com soll ein Film online angeschaut worden sein. Durch die Zwischenspeicherung der Dateien im Cache des Rechners des jeweiligen Verwenders soll es dann zu einer Urheberrechtsverletzung wegen Vervielfältigung nach § 16 UrhG gekommen sein.

 

Zunächst ist nicht nachvollziehbar, wie der Abmahner hier an die IP-Adresse des jeweiligen Verwenders gekommen ist. Anders als beim Filesharing kann hier nicht mittels einer Testdatei ein Probedownload vorgenommen werden. Rechtlich noch weitestgehend ungeklärt ist darüber hinaus der Umstand, ob Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung begründen kann.

 

Möglicherweise wird man sich auf § 53 Abs. 1 UrhG berufen müssen, wonach eine Privatkopie erlaubt ist - solange sie nicht aus einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage erstellt wird. Daneben könnte u.U. § 44a UrhG eingreifen, der vorübergehende Vervielfältigungshandlungen für zulässig erachtet.

 

Die Argumente gegen eine Inanspruchnahme scheinen jedenfalls auf den ersten Blick wesentlich besser zu sein, als bei den klassischen Filesharing-Fällen. Dennoch ist auch hier, gerade aufgrund der gefährlichen Unterlassungsansprüche, Vorsicht walten zu lassen.

 

Gerne stehe ich Ihnen kurzfristig für eine rechtliche Einschätzung und die Abwehr der Forderung zur Verfügung.

Die Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt unerwartet ein aktuelles Gerichtsverfahren

LG Düsseldorf sieht im Formular der GWE völlig unproblematisch einen wirksamen Vertragsschluss (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, 23 S 316/12)

Auf den ersten Blick scheint das vorliegende Urteil die jahrelangen Bemühungen aller Anwälte wertlos gemacht zu haben. Bei näherer Betrachtung wurde in dem Urteil jedoch lediglich festgestellt, dass zwischen der GWE und dem Beklagten „ein wirksamer Vertrag besteht“. In dem vorliegenden Sachverhalt hat die GWE noch gar keine Rechnung gestellt, sprich nicht die geltend gemachte Vergütung eingefordert, sondern eben nur feststellen lassen, dass durch das unterschriebene Formular ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

 

Abgesehen davon behauptet die GWE völlig falsche Tatsachen, um dem Urteil den nötigen Nachdruck zu verleihen. So ist es bspw. falsch, dass das Gericht festgestellt habe, es sei ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Ferner ist ebenso falsch, dass das Gericht sich mit allen erdenklichen Anfechtungsgründen auseinandergesetzt habe; im vorliegenden Fall war bereits unklar, ob überhaupt eine wirksame Anfechtung erfolgt ist, weshalb die Anfechtung an sich vom Gericht schon gar nicht geprüft wurde - umso wichtiger ist daher eine schnelle Reaktion, sobald man die Rechnung der GWE erhalten hat.

 

Absolut irreführend und nicht hinnehmbar ist jedoch vor allem die Behauptung der GWE, alle anders lautenden Urteile anderer Gerichte seien nun nichtig; schon das Landgericht Düsseldorf hat insgesamt sechs Berufungskammern, die allesamt unterschiedlich entscheiden dürfen. Einzig das vorhergehende Urteil des Amtsgericht Düsseldorf ist nicht mehr existenz; ansonsten kann und darf jedes andere Gericht in Deutschland die Fälle der GWE nach eigenem Ermessen entscheiden.

 

Kennt man nun das Urteil des BGH vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11), so kann man die Angelegenheit auch gelassener sehen. Denn das LG Düsseldorf hat sich eben überhaupt nicht zu der Frage geäußert, ob dieses nun wirksame Vertragsverhältnis auch Vergütungspflichten hervorruft. Diese müssen nach dem BGH-Urteil am Maßstab des § 305 c Abs. 1 BGB gemessen werden und werden somit nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam mit in den Vertrag einbezogen wurden und keinen überraschenden Charakter aufweisen.

 

Dementsprechend kann in dem Formular unzählige Male der Begriff „Angebot“ verwendet werden; wenn nicht deutlich genug auf die Entgeltpflicht des angeblichen Vertrags hingewiesen wird – was hier aufgrund der nur wenig deutlichen Abhebung vom restlichen Formulartext geschieht – so kommt ggf. ein Vertrag zustande – jedoch ohne wirksam vereinbarte Vergütungspflichten.

 

Nach alledem ist dieses Urteil dennoch mit Vorsicht zu genießen – es hätte unter Maßgabe ehrenwerter Geschäftspraktiken unter Kaufleuten und zur Einhaltung eines lauteren Wettbewerbs jedoch nie ergehen dürfen.

Klagerücknahme in Düsseldorf!

 

Die Euroweb Internet GmbH nimmt in einem Gerichtsverfahren vor dem LG Düsseldorf die Klage gegen einen unserer Mandanten vollumfänglich zurück und verzichtet damit, trotz der angeblich so aussichtsreichen Rechtslage, auf einen Betrag in Höhe von knapp € 6.000,00.

 

Mit den entsprechenden Argumenten und Nachweisen, mit denen wir gegen die Endabrechnung nach § 649 BGB vorgegangen sind, lässt sich ein solcher Erfolg erzielen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mahnung der Gewerbeauskunft-Zentrale?

 

Wir wehren die Forderung gegen Sie ab und führen den notwendigen Schriftverkehr für eine Pauschale von € 160,00 (brutto, inkl. MwSt.)

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