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Hier finden Sie spezielle Informationen zu Streitigkeiten mit der Euroweb Internet GmbH und der Gewerbeauskunft-Zentrale, zu Filesharing- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu sonstigen Abzock-Angeboten im Internet.

 

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Kanzlei Dr. Flügler & Partner


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Aktuelles

Neuer Anwalt in Sachen GWE (Gewerbeauskunft-Zentrale)

Der ehrenwerte Kollege Michael M. Sertsöz aus Köln hat sich für die GWE bestellt und macht - direkt gegen die jeweiligen "Kunden" - weiter die angeblichen Ansprüche gegen unsere Mandanten geltend. Das Schreiben sowie das gesamte Vorgehen ähnelt verblüffend dem Verhalten der DDI (Deutsche Direkt Inkasso) aus vorherigen Schreiben. So wird standardmäßig und unter Hinweis auf das bekannte Urteil des LG Düsseldorf die aus unserer Sicht unbegründete Forderung geltend gemacht und die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen angedroht.

 

Es bleibt abzuwarten, ob dies nicht wie in der Vergangenheit nur wieder lauwarme Luft ist oder die GWE diesmal wirklich den Mut hat, Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit zu führen.

 

Wir stehen Ihnen gerne weiterhin gegen dieses dubiose Vorgehen zur Verfügung.

Die Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt unerwartet ein aktuelles Gerichtsverfahren

LG Düsseldorf sieht im Formular der GWE völlig unproblematisch einen wirksamen Vertragsschluss (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, 23 S 316/12)

Auf den ersten Blick scheint das vorliegende Urteil die jahrelangen Bemühungen aller Anwälte wertlos gemacht zu haben. Bei näherer Betrachtung wurde in dem Urteil jedoch lediglich festgestellt, dass zwischen der GWE und dem Beklagten „ein wirksamer Vertrag besteht“. In dem vorliegenden Sachverhalt hat die GWE noch gar keine Rechnung gestellt, sprich nicht die geltend gemachte Vergütung eingefordert, sondern eben nur feststellen lassen, dass durch das unterschriebene Formular ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

 

Abgesehen davon behauptet die GWE völlig falsche Tatsachen, um dem Urteil den nötigen Nachdruck zu verleihen. So ist es bspw. falsch, dass das Gericht festgestellt habe, es sei ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Ferner ist ebenso falsch, dass das Gericht sich mit allen erdenklichen Anfechtungsgründen auseinandergesetzt habe; im vorliegenden Fall war bereits unklar, ob überhaupt eine wirksame Anfechtung erfolgt ist, weshalb die Anfechtung an sich vom Gericht schon gar nicht geprüft wurde - umso wichtiger ist daher eine schnelle Reaktion, sobald man die Rechnung der GWE erhalten hat.

 

Absolut irreführend und nicht hinnehmbar ist jedoch vor allem die Behauptung der GWE, alle anders lautenden Urteile anderer Gerichte seien nun nichtig; schon das Landgericht Düsseldorf hat insgesamt sechs Berufungskammern, die allesamt unterschiedlich entscheiden dürfen. Einzig das vorhergehende Urteil des Amtsgericht Düsseldorf ist nicht mehr existenz; ansonsten kann und darf jedes andere Gericht in Deutschland die Fälle der GWE nach eigenem Ermessen entscheiden.

 

Kennt man nun das Urteil des BGH vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11), so kann man die Angelegenheit auch gelassener sehen. Denn das LG Düsseldorf hat sich eben überhaupt nicht zu der Frage geäußert, ob dieses nun wirksame Vertragsverhältnis auch Vergütungspflichten hervorruft. Diese müssen nach dem BGH-Urteil am Maßstab des § 305 c Abs. 1 BGB gemessen werden und werden somit nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam mit in den Vertrag einbezogen wurden und keinen überraschenden Charakter aufweisen.

 

Dementsprechend kann in dem Formular unzählige Male der Begriff „Angebot“ verwendet werden; wenn nicht deutlich genug auf die Entgeltpflicht des angeblichen Vertrags hingewiesen wird – was hier aufgrund der nur wenig deutlichen Abhebung vom restlichen Formulartext geschieht – so kommt ggf. ein Vertrag zustande – jedoch ohne wirksam vereinbarte Vergütungspflichten.

 

Nach alledem ist dieses Urteil dennoch mit Vorsicht zu genießen – es hätte unter Maßgabe ehrenwerter Geschäftspraktiken unter Kaufleuten und zur Einhaltung eines lauteren Wettbewerbs jedoch nie ergehen dürfen.

Klagerücknahme in Düsseldorf!

 

Die Euroweb Internet GmbH nimmt in einem Gerichtsverfahren vor dem LG Düsseldorf die Klage gegen einen unserer Mandanten vollumfänglich zurück und verzichtet damit, trotz der angeblich so aussichtsreichen Rechtslage, auf einen Betrag in Höhe von knapp € 6.000,00.

 

Mit den entsprechenden Argumenten und Nachweisen, mit denen wir gegen die Endabrechnung nach § 649 BGB vorgegangen sind, lässt sich ein solcher Erfolg erzielen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mahnung der Gewerbeauskunft-Zentrale?

 

Wir wehren die Forderung gegen Sie ab und führen den notwendigen Schriftverkehr für eine Pauschale von € 160,00 (brutto, inkl. MwSt.)

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