Immer wieder aktuell sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken. Bekannteste Abmahnkanzlei dürfte hierbei die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München sein, die u.a. Constantin Film und Sony Music vertreten.

Betroffene sehen sich im Fall einer solchen Abmahnung mit seitenlangen Schriftsätzen, unzähligen zitierten Urteilen und zum Schluss mit einer erheblichen Schadensersatz- und Anwaltsgebührenrechnung ausgesetzt. Hier heißt es zuerst Ruhe zu bewahren, nichts zu überstürzen aber gleichzeitig zeitnah, unter Wahrung der von der Abmahnkanzlei gesetzten Fristen, zu reagieren. Denn verletzt der Betroffene seine Pflicht, auf die Abmahnung rechtzeitig zu antworten, entstehen zugunsten des Abmahnenden Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1990, 381). Diese umfassen insbesondere die danach entstehenden Rechtsverfolgungskosten. Wer also nicht reagiert, der hat später im Fall eines Gerichtsverfahrens enorme Kosten zu tragen.

Wir führen mittlerweile etliche Gerichtsverfahren gegen die üblichen Abmahnkanzleien, so dass zumindest in Einzelfällen mit gerichtlichen Maßnahmen gerechnet werden muss. Zwar gewährt § 97a UrhG mittlerweile eine gesetzliche Begrenzung des Gegenstandswertes auf 1.000,00 €. Diese Begrenzung kann nach Willen des Gesetzgebers in Einzelfällen jedoch unbillig sein, so dass in besonders schweren Fällen möglicherweise mit höheren Streitwerten gerechnet werden muss.

Der Schadensersatz selbst ergibt sich meist aus einer Lizenzanalogie, d.h. aus dem Betrag, der für die Verbreitung des Musiktitels von einem Lizenznehmer hätte gezahlt werden müssen. Das LG Köln sah hier in seiner o.g. Entscheidung einen Betrag von 200,00 € pro Musiktitel für gerechtfertigt. Dieser Betrag wurde recht aktuell durch drei Entscheidungen des BGH bestätigt. Jeder kann sich somit selbst ausrechnen, welche erheblichen Schadensersatzsummen hier gezahlt werden müssen.

In der Regel kann sich auch der Anschlussinhaber, also derjenige, der die Abmahnung erhalten hat, nicht darauf berufen, dass andere das Musikstück oder den Film heruntergeladen haben. Er selbst haftet im Sinne der Störerhaftung auf Unterlassung, weil er „willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat“ (OLG Köln, 23.12.2009, Az. 6 U 101/09). So ist es mittlerweile regelmäßig der Fall, dass gerade Jugendliche im Internet Musik und Filme downloaden. Davor dürfen die jeweiligen Anschlussinhaber nicht die Augen verschließen.

Steht allerdings fest, dass nicht der Anschlussinhaber sondern ein Dritter (Kinder, Bekannte) die Urheberrechtsverletzung begangen haben, so fällt immerhin der Schadensersatzanspruch weg. Ein solcher Anspruch gegen einen Störer existiert nicht (vgl. u.a. BGH I ZR 121,08).

Daher sollte gegen die Rechtsanwaltsgebühren und den geltend gemachten Schadensersatz vorgegangen werden. Hier gibt es einige Argumente, mit denen diese Ansprüche abgewehrt, zumindest aber zu einem erheblichen Teil reduziert werden können.

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